Positionierung der SJD – Die Falken Niedersachsen zum Gesetzesentwurf für ein Niedersächsisches Versammlungrecht.

Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Hoheit über das Versammlungsrecht von Bundes- auf Landesebene übertragen - jedes Bundesland kann nun sein eigenes Versammlungsrecht erlassen.

Positionierung der SJD – Die Falken Niedersachsen zur Rede des Innenministers anlässlich der Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen“

Mit seiner Rede zur Eröffnung der Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen“ tätigt Innenminister Schünemann eine  Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalen. Unter dem Überbegriff „Extremismus“ wirft Schünemann Linke wie Rechte in einen Topf. Wir halten das nicht nur für falsch, sondern auch für hochgradig gefährlich, da es Linke diffamiert und Nazis und andere Rechtsradikale verharmlost.